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Bundesbetreuungsgeld

Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum Betreuungsgeld verkündet und das Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nach rechtlicher Prüfung und Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu folgendem Ergebnis gekommen und hat darüber per Rundschreiben die für den Betreuungsvollzug zuständigen Landesbehörden informiert:

  1. Die Rückforderung bereits erhaltener Zahlungen ist ausgeschlossen. Niemand muss bereits erhaltene Betreuungsgeld-Leistungen zurückzahlen. Für Familien, die derzeit Betreuungsgeld beziehen, erfolgen die Auszahlungen für die Dauer der Bewilligung weiter. Dies gilt auch für Familien, deren Antrag bereits bewilligt wurde, aber die Auszahlung erst in der Zukunft liegt.
  2. Bei Familien, die nach dem 21. Juli 2015 einen bewilligenden Betreuungsgeldbescheid erhalten haben, entscheidet eine Prüfung des Vertrauensschutzes im Einzelfall, ob Betreuungsgeld noch ausgezahlt werden kann.
  3. Bewilligende Betreuungsgeldbescheide dürfen nicht mehr erlassen werden, da nach der Entscheidung des BVerfG keine Rechtsgrundlage mehr gegeben ist.

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© Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz